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Amtsgericht Leonberg
Geschäftsnummer
8 C 287/04
Verkündet am:
26.08.2004

Im Namen des Volkes

U r t e i l

In der Rechtssache
...

gegen

Württembergische Versicherung AG
vertr. durch den Vorstand
...

hat das Amtsgericht Leonberg

durch Richterin am Amtsgericht Deuscher auf die mündliche Verhandlung vom 08.07.2004 für Recht erkannt:

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.002,41 € nebst Zinsen hieraus seit dem 13.01.2004 in Höhe von 5 % über dem Basiszins gemäß § 1 Diskontüberleitungsgesetz zu bezahlen.
    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.


  2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/3, die Beklagte 2/3.


  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Bezahlung von restlichem Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 07.11.2003 in Leonberg ereignet hatte. Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat und haftet unstreitig für den Schaden zu 100 %.

Die Klägerin war Eigentümerin des beim Unfall total beschädigten Pkw Mazda Comfort.

Die Beklagte hatte den Unfallschaden begutachten lassen. Der Sachverständige kommt zu einem Bruttowiederbeschaffungswert von 8.500,00 € und zu einem Restwert von 2.800,00 €. Aus diesem Gutachten ergibt sich, dass das Unfallfahrzeug ein Mazda Comfort mit 46 KW, Erstzulassung 30.05.00, Laufleistung 55.728 km war.

Am 15.11.2003 hat die Klägerin ein Ersatzfahrzeug angeschafft. Hierbei handelt es ausweislich des Kaufvertrags um einen Mazda mit 55 KW, Erstzulassung 29.11.2001, Laufleistung 9.680 km.

Die Beklagte hatte ausgehend von einem Nettowiederbeschaffungswert in Höhe von 7.327,59 € und einem Restwert von 2.800,00 € für den Sachschaden 4.527,59 € abgerechnet. Danach hat die Beklagte noch die An- und Abmeldekosten erstattet, sowie für die Differenzbesteuerung in Hohe von 2% 180,00 € bezahlt.

Die Klägerin ist der Auffassung, sie könne Bezahlung weiterer 1.492,41 € verlangen. Sie geht bei ihrer Berechnung von einem Anschaffungswert des gebrauchten Fahrzeugs von 9.000,00 € aus. Nach Abzug des Restwerts und den Zahlungen der Beklagten, meint sie den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu haben. Sie ist der Auffassung, dass sie als nicht Vorsteuerabzugsberechtigte den Anschaffungswert von 9.000,00 € zu Grunde legen darf.

Die Klägerin beantragt deshalb,

die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.492,41 € zu bezahlen nebst Zinsen hieraus seit dem 13.01.2004 in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 1 Diskontüberleistungsgesetz.

Die Beklagte beantragt

Klagabweisung.

Die Beklagte geht bei ihrer Berechnung von einem Nettowiederbeschaffungswert gemäß Gutachten von 7.327,59 € aus. Sie trägt desweiteren vor, dass die Rechnung des Ersatzfahrzeugs keine Mehrwertsteuer ausweist und deshalb keine Mehrwertsteuer angefallen sei. Erstattet werden könne deshalb lediglich eine Pauschale von 2 %.

Entscheidungsgründe

Die Klägerin kann von der Beklagten weiteren Schadensersatz in Höhe von 1.002,41 € verlangen.

Dieser Anspruch ergibt sich aus § 249 BGB. Umsatzsteuer kann nur verlangt werden, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Bei der Berechnung des Schadensersatzes war von dem Gutachten des Sachverständigen der Beklagten auszugehen. Es kann nicht von dem Anschaffungspreis von 9.000,00 € für das Ersatzfahrzeug ausgegangen werden. Das Ersatzfahrzeug war mehr als ein Jahr jünger als das verunfallte Fahrzeug, hatte eine höhere KW-Zahl und zudem eine wesentlich niedrigere Laufleistung als das verunfallte Fahrzeug. Trotz richterlichen Hinweises hat die Klägerin keinerlei konkreten Vortrag dazu gehalten, warum dieses Fahrzeug gleichwohl ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug sein soll. Die Klägerin hat schon keinerlei konkreten Vortrag zu dem verunfallten Fahrzeug gehalten. Die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zum Wert kommt daher nicht in Betracht, da es an jeglichem Vortrag zu den Eigenschaften und zum Zustand des Fahrzeugs der Klägerin fehlt.

Auszugehen ist deshalb von dem von der Beklagten zugestandenen Wiederbeschaffungswert in dem Gutachten des Sachverständigen vom 11.11.2003. In diesem Gutachten ist jedoch der Wiederbeschaffungswert mit Mehrwertsteuer ausgewiesen. Es ist somit zunächst der Nettowert des verunfallten Fahrzeugs zu errechnen. Nachdem das Gutachten über ein gebrauchtes Fahrzeug erstellt worden ist, kann nicht, wie von der Beklagten vorgenommen, eine Mehrwertsteuer in Höhe von 16 % abgezogen werden. Abgezogen werden kann lediglich die Differenzbesteuerung aus der Gewinnspanne. Dieser Betrag muss geschätzt werden. Das Gericht geht von 2 % aus (Vergleiche Parlandt-Heinrichs, BGB, 63. Auflage, § 249, Rand-Nr. 16).

Abzuziehen von dem vom Sachverständigen ermittenden Bruttowert von 8.500,00 € sind somit 170,00 €, sodass ein Nettowert von 8.330,00 € vorliegt.

Von diesem Betrag ist noch der Restwert in Höhe von 2.800,00 € abzuziehen. Es verbleibt somit ein Nettowiederbeschaffungswert von 5.530,00 €.

Die Beklagte hat sich in ihrer Abrechnung bereit erklärt, für die Ersatzbeschaffung 180,00 € aus Differenzbesteuerung als Mehrwertsteuer anrechnen zu lassen. Dies entspricht auch dem geschätzten Wert an bezahlter Mehrwertsteuer bei dem erworbenen Ersatzfahrzeug. In dem Kaufvertrag über das Ersatzfahrzeug ist keine Mehrwertsteuer ausgewiesen. Es ist deshalb auch bei diesem Gebrauchtwagenkauf davon auszugehen, dass eine geschätzte Differenzbesteuerung von 2 % angefallen ist.

Nachdem die Beklagte hierauf 4.527,54 € und 180,00 € bezahlt hat, hat die Klägerin noch einen restlichen Schadensersatzanspruch von 1.002,41 €.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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