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Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut

In einer neueren Entscheidung hatte der BGH zu entscheiden, wie sich der Unterhalt einer Frau bemisst, die wegen Kinderbetreuung sowohl von ihrem getrenntlebenden Ehemann als auch vom Vater eines weiteren, nichtehelichen Kindes Unterhalt erhält.

In der am 17. Januar 2007 verkündeten Entscheidung hob der BGH vor allem darauf ab, dass es im Hinblick auf den Unterhalt den die Kindsmutter vom nichtehelichen Vater verlangen könne, nicht auf dessen Vermögensverhältnisse ankommt, sondern auf die Lebensverhältnisse in der die Mutter bislang lebte. Dies führte dazu, dass nicht der Mindestbedarf von 730,00 EUR anzunehmen war, sondern ein niedriger Betrag angesetzt werden musste.

Da beide Väter in etwa gleich viel verdienten, hatten die Vorinstanzen die Väter jeweils in etwa zur Hälfte zum Mindestbedarf der Klägerin in Höhe von 730,00 EUR herangezogen. Nur im Hinblick auf den höheren angemessenen Selbstbehalt in Höhe von (damals) 1.000,00 EUR des nichtehelichen Vaters wurde die Unterhaltslast für den Ehemann deshalb mit 370,00 EUR anstelle von 365,00 EUR festgelegt.

Aber auch diese Aufassung fand nicht die Zustimmung des BGH. Der Selbstbehalt des nichtehelichen Vaters sei vielmehr zwischen dem notwendigen Selbstbehalt und dem angemessenen Selbstbehalt anzusiedeln. In der Regel sei es aber nicht zu beanstanden, wenn von einem etwa hälftig zwischen den Werten liegenden Betrag ausgegangen werde.

BGH - Urteil vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03

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