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Bußgeldbescheid mit Fahrverbot - was tun?

Schneller als man sich versieht, flattert einem ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot ins Haus. Entweder wegen einer Häufung von leichteren Verkehrsverstößen oder auch bereits wegen eines einmaligen groben Verstoßes (z.B. Rotlichtverstoß mit einer Rotlichtphase die länger als eine Sekunde dauerte) kann ein Fahrverbot verhängt werden. Sieht der Bußgeldkatalog (hier als pdf-Datei) als Buße ein solches Fahrverbot vor, wird dieses von der Behörde verhängt werden. Dieses Fahrverbot, das eine empfindliche Strafe sein soll, wird von den Betroffenen in aller Regel auch so empfunden.

Wenn ein Fahrverbot verhängt wurde, so müssen Sie, wenn Sie Ihren Führerschein behalten wollen, rechtzeitig Einspruch gegen den Bescheid erheben und es auf eine Hauptverhandlung vor Gericht ankommen lassen. In diesem Verfahren wird dann vom Gericht überprüft, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt, der die Verhängung des Fahrverbots notwendig macht. In vielen Fällen verweisen die Gerichte darauf, dass Sie - dies ist im Gesetz so vorgesehen - beim ersten Fahrverbot die Ablieferung des Führerscheins bis vier Monate hinauszögern können. Damit besteht oft die Möglichkeit, das Fahrverbot in den Ihren Urlaub zu legen. Trifft dies auch bei Ihnen zu, wird das Gericht häufig auf das Fahrverbot bestehen.

Sind Sie z.B. als Berufskraftfahrer oder als Vetreter auf Ihren Führerschein angewiesen und können auf diesen nicht verzichten, kann das Gericht von einem Fahrverbot absehen, wenn Sie darlegen können, das die Fahrerlaubnis für Sie existenznotwendig ist. Hier reichen jedoch nicht irgendwelche Gründe, nur wirklich dringende Gründe werden das Gericht von der Verhängung des Fahrverbots absehen lassen. In diesen Fällen müssen Sie davon ausgehen, dass zwar auf das Fahrverbot verzichtet wird, Sie jedoch mindestens die doppelte Geldbuße zu zahlen haben.

Ist allerdings die Gefahr des Verlustes des Arbeitsplatzes und die damit verbundene Existenzgefährdung Grund für das Vorgehen, so wird eine Abwägung meistens ergeben, dass eine deutliche Erhöhung des Bußgeldes in Kauf genommen werden sollte. Diesbezüglich berät Sie gerne Herr Rechtsanwalt Malecha, der in der Kanzlei für die Verkehrssachen zuständig ist.

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