Schlichtungsgesetz Baden-Württemberg

Schlichtungsgesetz

Erster Abschnitt: Obligatorsiche Schlichtung

1 Anwendungsbereich

Zweiter Abschnitt: Gütestelle

2 Gütestelle
3 Besetzung der Gütestelle
4 Aufgaben der Gütestelle

Dritter Abschnitt: Verfahren

5 Verfahrenseinleitung
6 Schlichtungsperson
7 Terminsbestimmung
8 Persönliches Erscheinen der Parteien
9 Folgen des unentschuldigten Ausbleibens
10 Schlichtungsverhandlung
11 Vereinbarung, Protokoll
12 Abschrift und Aufbewahrung

Vierter Abschnitt: Vollstreckung

13 Vollstreckung aus der Vereinbarung

Fünfter Abschnitt: Kosten

14 Gebühren und Auslagen
15 Höhe der Gebühren
16 Auslagen des Schlichtungsverfahrens
17 Kostenschuldner
18 Fälligkeit und Vorschuss
19 Einforderung und Zurückbehaltungsrecht
20 Erstattung der Auslagen der Parteien

Sechster Abschnitt: Übergangsvorschriften

21 Anwendbarkeit
22 Währungsumstellung

1. Abschnitt: Obligatorische Schlichtung

1 Anwendungsbereich

(1) Die Erhebung der Klage vor den Amtsgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist

  1. in vermögensrechtlichen Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert bei Einreichung der Klage 750 Euro nicht übersteigt,
  2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen
    1. der in 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
    2. Überwuchses nach 910 BGB,
    3. Hinüberfalls nach 911 BGB,
    4. eines Grenzbaumes nach 923 BGB,
    5. der im Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
  3. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind,

erst zulässig, nachdem von einer nach 2 eingerichteten Gütestelle im Sinne von 15 a Abs. 1 und 6 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877 (RGBl. S. 244), eingefügt durch Gesetz vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2400), versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Der Kläger hat eine von der Schlichtungsperson der Gütestelle ausgestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch mit der Klage einzureichen. Diese Bescheinigung ist ihm auf Antrag auch dann auszustellen, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das von ihm beantragte Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

  1. Klagen nach 323, 324 und 328 der Zivilprozessordnung (ZPO), Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,
  2. Streitigkeiten in Familiensachen,
  3. Wiederaufnahmeverfahren,
  4. Ansprüche, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess geltend gemacht werden,
  5. die Durchführung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht worden ist,
  6. Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen, insbesondere nach dem achten Buch der Zivilprozessordnung.

(3) Ein Einigungsversuch nach Absatz 1 ist nur erforderlich, wenn alle Parteien im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags ( 5) ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Niederlassung in Baden-Württemberg in demselben oder in benachbarten Landgerichtsbezirken haben.

(4) Das Erfordernis eines Einigungsversuchs vor einer nach 2 eingerichteten Gütestelle entfällt, wenn die Parteien einvernehmlich einen Einigungsversuch vor einer von der Landesjustizverwaltung nach 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anerkannten Gütestelle oder einer sonstigen Gütestelle im Sinne von 15 a Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung unternommen haben.

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2. Abschnitt: Gütestelle

2 Gütestelle

(1) Bei jedem Amtsgericht wird für dessen Bezirk eine Gütestelle eingerichtet. Sie trägt die Bezeichnung "Gütestelle beim Amtsgericht ..." und ist Gütestelle im Sinne von 794 Abs. 1 Nr.1 ZPO.

(2) Örtlich zuständig ist die Gütestelle, auf die sich beide Parteien geeinigt haben. Die Vereinbarung nach Satz 1 muss schriftlich abgeschlossen werden. Im Übrigen ist die Gütestelle zuständig, in deren Bezirk die Antrag stellende Partei ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Niederlassung hat.

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3 Besetzung der Gütestelle

(1) Die Aufgaben der Gütestelle werden von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts und der Schlichtungsperson nach Maßgabe von 4 Abs. 3 und 4 wahrgenommen.

(2) Zur Schlichtungsperson werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bestimmt, die in der von der für den Bezirk zuständigen Rechtsanwaltskammer für die jeweilige Gütestelle erstellten Schlichtungspersonenliste eingetragen sind.

(3) Die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer hat für jede Gütestelle bis zum 1. Dezember eines jeden Jahres für das Folgejahr eine Liste von im jeweiligen Gerichtsbezirk zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorzulegen, die bereit sind, als Schlichtungsperson tätig zu werden.

(4) Sofern in die Liste der Schlichtungspersonen keine hinreichende Zahl von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eingetragen ist, kann der Präsident oder Direktor des Amtsgerichts, bei dem die Gütestelle eingerichtet ist, die Liste durch weitere geeignete Personen ergänzen, die bereit sind, als Schlichtungsperson tätig zu werden.

(5) Die in die Liste eingetragenen Personen sind verpflichtet, die Aufgabe der Schlichtungsperson zu übernehmen.

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4 Aufgaben der Gütestelle

(1) Die Schlichtungsperson hat unverzüglich, längstens jedoch binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Gütestelle, einen Einigungsversuch durchzuführen und im Falle eines erfolglosen Einigungsversuchs der Antrag stellenden Partei eine Bescheinigung hierüber auszustellen.

(2) Ziel des Verfahrens ist eine gütliche Einigung der Parteien. Der Gang des Verfahrens wird von der Schlichtungsperson nach freiem Ermessen gestaltet.

(3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts ist zuständig für

  1. die Entgegennahme des schriftlichen Antrags und die Aufnahme des Antrags zu Protokoll,
  2. die Registrierung des Antrags,
  3. die Bestimmung der Schlichtungsperson,
  4. die Mitteilung an die Schlichtungsperson über ihre Bestimmung, über den Tag des Antragseingangs sowie die Übersendung des Antrags an die Schlichtungsperson,
  5. die Erteilung der Vollstreckungsklausel ( 13),
  6. die Anordnung von Zahlungen in Fällen des 17 Abs. 1 Satz 2,
  7. die Aufbewahrung des Protokolls ( 12 Abs. 2).

(4) Die übrigen Aufgaben der Gütestelle werden von der Schlichtungsperson wahrgenommen. Dies sind insbesondere

  1. die Übersendung des Antrags an die Gegenpartei,
  2. die Ladung der Parteien zur Schlichtungsverhandlung in die Kanzleiräume der Schlichtungsperson oder an einen von ihr zu bestimmenden Ort,
  3. die Durchführung der Schlichtungsverhandlung und des Einigungsversuchs,
  4. die Protokollierung einer Vereinbarung,
  5. die Ausstellung einer Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch bei dessen Scheitern oder auf Antrag der den Antrag nach 5 stellenden Partei, wenn binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Antrags nach 5 bei der Gütestelle das von ihr beantragte Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist,
  6. Erteilung von Abschriften des Protokolls,
  7. die Geltendmachung der ihr zustehenden Kosten ( 14 bis 19).
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3. Abschnitt: Verfahren

5 Verfahrenseinleitung

Das Schlichtungsverfahren wird auf Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag kann bei der Gütestelle schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Gütestelle gegeben werden. Er muss den Namen und die ladungsfähige Anschrift der Parteien, eine kurze Darstellung der Streitsache, den Gegenstand des Streits und des Begehrens enthalten und von der Antrag stellenden Partei oder ihrem Bevollmächtigten unterschrieben sein. Bei schriftlichen Anträgen ist die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen.

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6 Schlichtungsperson

(1) Die Schlichtungsperson ist unparteiisch und unabhängig. Sie ist hinsichtlich der Tatsachen, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(2) Wird mit der Antragstellung eine von beiden Parteien unterzeichnete schriftliche Erklärung vorgelegt, die eine Einigung auf eine in die Schlichtungspersonenliste der Gütestelle eingetragene Schlichtungsperson enthält, so wird diese vom Amtsgericht zur Schlichtungsperson bestimmt. Andernfalls wird die Schlichtungsperson vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts unter Beachtung einer gleichmäßigen Zuteilung aus der Liste bestimmt. Der Präsident oder Direktor des Amtsgerichts, bei dem die Gütestelle eingerichtet ist, kann zur Verteilung der Schlichtungsanträge Vereinbarungen mit der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer treffen.

(3) Zeigt die zunächst bestimmte Schlichtungsperson an, dass Umstände vorliegen, die den Voraussetzungen der 41, 48 ZPO entsprechen, entbindet die Gütestelle sie und bestimmt nach Maßgabe des Absatzes 2 eine andere Schlichtungsperson. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

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7 Terminsbestimmung

(1) Die Schlichtungsperson soll umgehend Ort und Zeit der Schlichtungsverhandlung bestimmen.

(2) Die Ladung wird den Parteien durch die Schlichtungsperson mittels eingeschriebenem Brief (Einwurf-Einschreibsendung) durch die Post oder ihren bevollmächtigten Rechtsanwälten gegen mit Datum und Unterschrift versehenes Empfangsbekenntnis zugestellt. Die Gegenpartei erhält mit der Ladung eine Abschrift des Antrags. Zugleich werden die Parteien auf die Pflicht, persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinen, und die Folgen hingewiesen, die eine Verletzung dieser Pflicht haben kann ( 9 und 17 Abs. 2 Nr. 1).

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8 Persönliches Erscheinen der Parteien

(1) Die Parteien haben in dem anberaumten Termin persönlich zu erscheinen.

(2) Dies gilt nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zu einem Vergleichsabschluss ausdrücklich ermächtigt ist. Handelsgesellschaften und juristische Personen dürfen sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder können sich auf Grund einer schriftlichen Vollmacht gegenseitig vertreten.

(3) Jede Partei kann sich im Schlichtungsverfahren eines Beistandes oder eines Rechtsanwalts bedienen.

(4) Eine Partei kann ihr Ausbleiben in dem anberaumten Termin wegen Krankheit, dringender beruflicher Verhinderung, unvermeidbarer Ortsabwesenheit oder wegen sonstiger wichtiger Gründe entschuldigen. Sie hat ihr Nichterscheinen der Schlichtungsperson unverzüglich anzuzeigen und dabei die Entschuldigungsgründe glaubhaft zu machen.

(5) Bei genügend entschuldigtem Ausbleiben einer Partei wird ein neuer Termin bestimmt.

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9 Folgen des unentschuldigten Ausbleibens

(1) Bleibt die Antrag stellende Partei im Termin aus, ohne ihr Ausbleiben vor dem Termin oder innerhalb von einer Woche nach dem Termin genügend zu entschuldigen, so gilt der Antrag als zurückgenommen. Eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuchs wird nicht erteilt.

(2) Wenn die Gegenpartei vor dem Termin zur Schlichtungsverhandlung schriftlich der Schlichtungsperson mitteilt, dass sie nicht erscheinen wird, entfällt die Pflicht der Antrag stellenden Partei zum Erscheinen. Der Einigungsversuch gilt als gescheitert. Der Antrag stellenden Partei wird eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuchs erteilt.

(3) Erscheint die Gegenpartei zur Schlichtungsverhandlung nicht, ohne ihr Ausbleiben vor dem oder innerhalb von einer Woche nach dem Termin genügend zu entschuldigen, so ist anzunehmen, dass sie sich auf die Schlichtungsverhandlung nicht einlassen will. Der Antrag stellenden Partei wird eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuchs erteilt.

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10 Schlichtungsverhandlung

(1) Die Schlichtungsverhandlung ist nicht öffentlich, es sei denn, die Schlichtungsperson und die Parteien vereinbaren etwas anderes. Die Schlichtungsverhandlung ist in der Regel in einem Termin mündlich durchzuführen. Wird die Verhandlung unterbrochen, so ist zugleich ein Termin zu ihrer Fortsetzung zu bestimmen. Eine Ladung zu diesem Termin ist nicht erforderlich.

(2) Eine Ladung von Zeugen und Sachverständigen durch die Gütestelle erfolgt nicht. Zeugen und Sachverständige, die von den Parteien auf ihre Kosten in den Termin gestellt werden, können angehört werden. Vorgelegte Urkunden können berücksichtigt werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit der Parteien oder deren Vertretern kann auch ein Augenschein eingenommen werden.

(3) Zur Beeidigung von Zeugen oder Sachverständigen, zur eidlichen Parteivernehmung sowie zur Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen ist die Schlichtungsperson nicht befugt.

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11 Vereinbarung, Protokoll

(1) Kommt eine Einigung zustande, so ist sie zu Protokoll festzustellen. Die Einigung muss auch eine Regelung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens enthalten; die Kosten sind der Höhe nach auszuweisen.

(2) Das Protokoll muss enthalten:

  1. den Namen der Schlichtungsperson,
  2. den Ort und die Zeit der Verhandlung,
  3. die Namen und Anschriften der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände,
  4. den Gegenstand des Streites,
  5. die Vereinbarung der Parteien.

(3) Das Protokoll ist von der Schlichtungsperson zu unterschreiben. Es ist den Parteien oder deren Vertretern vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen durch Unterschrift zu genehmigen.

(4) Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist hierüber ein kurzer Vermerk aufzunehmen, aus dem sich die Parteien, der Gegenstand des Streits sowie der Zeitpunkt der Einleitung und der Beendigung des Schlichtungsverfahrens ergeben.

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12 Abschrift und Aufbewahrung

(1) Die Schlichtungsperson erteilt den Parteien oder deren Rechtsnachfolgern auf Verlangen Abschriften des Protokolls.

(2) Nach Erteilung der Abschriften übermittelt die Schlichtungsperson die Urschrift des Protokolls dem Urkundsbeamten zur Aufbewahrung.

(3) Die übrigen Akten hat die Schlichtungsperson auf die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Verfahrens aufzubewahren.

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Vierter Abschnitt: Vollstrekcung

13 Vollstreckung aus der Vereinbarung

(1) Aus der vor der Schlichtungsperson geschlossenen Vereinbarung findet die Zwangsvollstreckung nach 794 Abs. 1 Nr.1 ZPO statt.

(2) Auf Antrag wird die Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, bei dem die Gütestelle eingerichtet ist, erteilt.

(3) Auf der Urschrift des Protokolls ist zu vermerken, wann und von wem sowie für und gegen wen die Vollstreckungsklausel erteilt worden ist.

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Fünfter Abschnitt: Kosten

14 Gebühren und Auslagen

(1) Die Schlichtungsperson erhebt für ihre Tätigkeit Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz.

(2) Die Schlichtungsperson hat Anspruch auf Ersatz der auf ihre Kosten entfallenden Umsatzsteuer, sofern nicht nach 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes keine Umsatzsteuer erhoben wird.

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15 Höhe der Gebühren

(1) Die Gebühr für das Schlichtungsverfahren beträgt

  1. 80 Euro, sofern das Verfahren nach Terminsbestimmung und Ladung der Parteien ohne Durchführung einer Schlichtungsverhandlung endet oder sofern bei der Schlichtungsverhandlung nur eine Partei erscheint;
  2. 100 Euro, sofern nach einer Schlichtungsverhandlung mit beiden Parteien eine Einigung nicht erzielt worden ist;
  3. 130 Euro, sofern eine Einigung zustande gekommen ist ( 11 Abs.1).

(2) Sind auf der Seite einer Partei oder beider Parteien mehrere Personen am Schlichtungsverfahren beteiligt, so wird die Gebühr nur einmal erhoben.

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16 Auslagen des Schlichtungsverfahrens

(1) Auslagen der Schlichtungsperson sind, mit Ausnahme der Auslagen nach Absatz 2, durch die Gebühren abgegolten.

(2) Von der Schlichtungsperson für das Verfahren herangezogene Dolmetscher werden entschädigt; die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen.

(3) Eine Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, die von den Parteien in den Termin gestellt werden, findet nicht statt.

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17 Kostenschuldner

(1) Kostenschuldner ist die Partei, die die Durchführung der Streitschlichtung beantragt hat. Bezieht die Partei Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz, richtet sich der Kostenanspruch gegen die Landeskasse. Der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt ist durch Vorlage des letzten Bewilligungsbescheids des Sozialamtes sowie weiterer Unterlagen, insbesondere von Belegen über die Auszahlung von Sozialhilfe für den betreffenden Monat, glaubhaft zu machen.

(2) Kostenschuldner ist ferner

  1. die Gegenpartei, wenn sie ihr Ausbleiben in dem anberaumten Termin nicht nach 8 Abs. 4 genügend entschuldigt hat, es sei denn, sie bezieht Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend,
  2. derjenige, der die Kostenschuld in der Vereinbarung oder durch eine vor der Gütestelle abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
  3. derjenige, der für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. Soweit ein Kostenschuldner nach Absatz 2 Nr. 1 oder 2 haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.

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18 Fälligkeit und Vorschuss

(1) Gebühren werden mit Beendigung des Schlichtungsverfahrens, Auslagen nach 16 Abs. 2 mit ihrer Entstehung fällig.

(2) Die Schlichtungsperson kann von der Antrag stellenden Partei einen Vorschuss in Höhe der Gebühr nach 15 Abs. 1 Nr. 3 zuzüglich Umsatzsteuer sowie der voraussichtlichen Auslagen nach 16 Abs. 2 anfordern und die Durchführung der Schlichtungsverhandlung von der Zahlung dieses Vorschusses abhängig machen; 9 Abs. 1 Satz 1 findet entsprechende Anwendung. Dies gilt nicht, wenn die Antrag stellende Partei Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezieht und dies entsprechend 17 Abs. 1 Satz 3 glaubhaft macht.

zum Inhalt  

19 Einforderung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Gebühr für das Verfahren und die Auslagen werden von der Schlichtungsperson auf Grund einer von ihr unterschriebenen und dem Kostenschuldner mitgeteilten Berechnung unter Benennung der Kostenvorschriften erhoben.

(2) Die Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Schlichtungsversuchs sowie Ausfertigungen und Abschriften des Protokolls können zurückbehalten werden, bis die im Verfahren erwachsenen Kosten bezahlt sind. Von der Zurückbehaltung der Bescheinigung nach Satz 1 ist abzusehen, wenn die Antrag stellende Partei Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezieht und dies entsprechend 17 Abs. 1 Satz 3 glaubhaft macht.

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20 Erstattung der Auslagen der Parteien

(1) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Eine Erstattung der Kosten der Parteien findet im Schlichtungsverfahren nicht statt.

(2) Die Parteien können eine hiervon abweichende Vereinbarung treffen.

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Sechster Abschnitt: Übergangsvorschriften

21 Anwendbarkeit

(1) Das Gesetz findet auf alle Klagen Anwendung, die nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingehen.

(2) Die Rechtsanwaltskammern haben die Liste der Schlichtungspersonen nach 3 Abs. 3 dieses Gesetzes für das Jahr 2000 bis zum 1. September 2000 bei den Gütestellen einzureichen.

zum Inhalt  

22 Währungsumstellung

Bis zum 31. Dezember 2001 beträgt die Gebühr nach 15 Abs. 1 Nr. 1 150 DM, die Gebühr nach 15 Abs. 1 Nr. 2 200 DM und die Gebühr nach 15 Abs. 1 Nr. 3 250 DM.

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